Grund:  Noch immer gibt es nach Ansicht des Ministeriums zuviel unerlaubte Telefonwerbung, in denen Verbrauchern mit viel Geschick und wenig Skrupel „abgezockt“ und ihnen unzweckmäßige Verträge aufgedrängt würden. Juni 2020 tauschten sich CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob mit Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, aus. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden. Dass die Reform das Gesetzgebungsverfahren ohne Modifikationen, insbesondere in Form von Abschwächungen, durchläuft, erscheint nach der umfassenden Kritik des DAV als eher zweifelhaft. Das BMJV plant ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge". zum Gesetz für faire Verbraucherverträge, telefonischer Vertragsschluss, Telefonwerbung, unerlaubte Telefonwerbung, Verbrauchervertrag, Vertragslaufzeit Date : 31. Auch hier war das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge zentrales Thema. So könne man im Rahmen von § 312 a Abs. Den seitens des Ministeriums als verbraucherfeindlich bewerteten Praktiken will das BMJV einen Riegel vorschieben und hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht, mit dem die Position der Verbraucher gegenüber Wirtschaftsunternehmen gestärkt werden soll. Lambrecht kam nun nicht mit allem durch, sieht sich aber dennoch am Ziel. Bei praktisch allen internationalen Geschäften werden die Verträge in englischer Sprache abgefasst und verhandelt. Damit möchte die Bundesregierung die Verbraucher besser vor Knebelverträgen schützen und Ihre Position gegenüber Unternehmer stärken. Bei der automatischen Verlängerung der Handy-Verträge wird der Gesetzestext noch komplizierter: „Das Gleiche gilt für die Vorgabe, dass bei einer weiterhin zulässigen Verlängerung von bis zu einem Jahr, eine solche Verlängerung von über drei Monaten bis zu einem Jahr nur wirksam ist, wenn in der Bestimmung vorgesehen ist, dass die Verlängerung nur eintritt, wenn der Verwender der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) den anderen Vertragsteil rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist“, heißt es in dem Entwurf. zum Gesetz für faire Verbraucherverträge, telefonischer Vertragsschluss, Telefonwerbung, unerlaubte Telefonwerbung, Verbrauchervertrag, Vertragslaufzeit Date : 31. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Ihr Kommentar wird nun gesichtet. Juni 2020. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen künftig nur noch unter strengeren Bedingungen eine Laufzeit von zwei Jahren haben dürfen und automatisch verlängert werden können. Er liegt unserer Redaktion vor. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Zu dieser Maßnahme sehen wir uns gezwungen, da Sie mehrfach und/oder in erheblichem Maße gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben. Das ist der SPD zu lang. 17.12.2020, 09:35 Uhr. Hierdurch soll die bisher geltende Regelung des § 20 UWG ergänzt werden, wonach die rechtlich unzulässige Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden kann. Wir sichten die Kommentare werktags zwischen 09 und 21 Uhr. Gesetzentwurf. Das Verstehen, Bearbeiten und Verhandeln solcher Verträge ist besonders anspruchsvoll, weil englische Fachbegriffe verwendet werden, mehrere Rechtsordnungen zum Tragen kommen und die Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland sichergestellt werden muss. In § 309 Nr. Im Ergebnis hat der Referentenentwurf des BMJV auch in handwerklicher Hinsicht noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Das hilft auch der Wirtschaft: Verbraucher sind nur dann bereit Geld auszugeben, wenn sie darauf vertrauen können, nicht über den Tisch gezogen zu werden.". „Damit werden strengere Anforderungen an dasZustandekommen von Energielieferverträgen (Strom- und Gaslieferverträge) außerhalb der Grundversorgung gestellt, Verbraucher besser vor einem telefonisch aufgedrängten Lieferanten- oder Vertragswechsel geschützt und ihre Position im Streitfall gestärkt.“, Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare. Das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) ist am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet worden und heute in Kraft getreten. Faire Verbraucherverträge. Die Regelungen zu Vertragslaufzeit und Verlängerungen würden ergänzt durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat, so der Gesetzentwurf. L'instauration d'un système de règlement extrajudiciaire pour l'ensemble des litiges de consommation entraînera des conséquences énormes. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Damit das Gesetz nicht zur Mogelpackung verkommt, fordert der vzbv jedoch Nachbesserungen. Januar 2020 Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch … Deshalb soll in § 308 BGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) ein neues Klauselverbot für Abtretungsverbote eingefügt werden. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Der Kabinetts-Kompromiss beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz ist für Verbraucher vor allem mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine gute Nachricht. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Im Januar 2020 stellte sie das " Gesetz für faire Verbraucherverträge " vor. 1 BGB regeln, dass der Vertrag mit einem Unternehmer aufgrund eines Werbeanrufs nur dann mit dem vom Unternehmer gemäß § 312 f Abs. Bewertet werden muss aus Verbraucherschutzsicht, ob es eine echte Reduzierung automatischer Vertragsverlängerungen und der Kündigungsfristen gibt“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Damit sei der gewünschte Schutz der Verbraucher unbürokratisch und effektiv gewährleistet. Er beinhaltet auch staatlich übertragene Funktionen an Verbraucherschutzverbände. 2 UWG-E über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. vor 3 Min. Auch könne man die Fälle unerlaubter Telefonwerbung und ähnlicher verbotener Geschäftspraktiken ausdrücklich als Anfechtungsgründe im Sinne von § 119 oder § 123 BGB etablieren. Bedeutet auf deutsch: Verträge mit Laufzeiten von über einem Jahr sind nur wirksam, wenn der Kunde vorher ausdrücklich auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wurde. 2Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Der Gesetzentwurf bezweckt die Stärkung der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durch Neuerungen im AGB-Recht, Verbrauchsgüterkaufrecht, Wettbewerbsrecht und Energiewirtschaftsrecht. Bundesrat Drucksache 18/21 01.01.21 R - AV - Wi Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Darin stärkt die Regierung vor allem Telefon- und Internetkunden gegenüber den Anbietern: Die Firmen werden verpflichtet, künftig auch vergleichbare Handy- und Internet-Verträge mit zwölfmonatiger Laufzeit anzubieten. Nach einer ersten Ankündigung im März 2019 hat das BMJV inzwischen den Entwurf eines „Gesetzes für faire Verbraucherverträge″ vorgelegt. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Gesetzestext 1Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. Wann wurden die Eckpunkte für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge AFP. für die Verbraucher*innen einiges besser regeln soll (siehe Pressemitteilung vom 16.12.2020).Leider, so mein Eindruck, wurde eine große Chance vertan. Verbraucherschutz: Justizministerium plant neues Gesetz für “faire Verbraucherverträge” Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Die wesentlichen Ziele des geplanten "Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV" (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz GKV-FKG) sind: eine Neustrukturierung des Finanzausgleichs der Kassen untereinander ( Morbi-RSA) und eine Stärkung eines fairen Wettbewerbs zwischen den einzelnen Kassen. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Verbraucherschutz, österreichisch und schweizerisch Konsumentenschutz, bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher beziehungsweise Konsumenten von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen. Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. 3 BGB) vor. Am 23. Das BMJV berücksichtige zum vermeintlichen Schutz der Verbraucher nicht hinreichend die wirtschaftlichen Hintergründe für zweijährige Vertragslaufzeiten und zwölfmonatige Kündigungsfristen. Der DAV schlägt stattdessen eine Ergänzung des Widerrufsrechts durch ein schlichtes Textformerfordernis (ähnlich § 675 Abs. „Für Strom- und Gaslieferverträge (unabhängig von den genutzten Vertriebskanälen) im Haushaltskundenbereich außerhalb der Grundversorgung soll das Textformerfordernis eingeführt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Kommentarbereich ist wieder ab neun Uhr für Sie geöffnet. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. Auch der „Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V.“ hat sich zur beabsichtigten Verkürzung von Vertragslaufzeiten bereits in einer schriftlichen Stellungnahme kritisch geäußert und verweist auf die hohen Investitionskosten im Zusammenhang mit dem Ausbau von Glasfasernetzen, die durch die Verkürzung der vertraglichen Bindungsdauer von Mobilfunkkunden konterkariert würde. Der Kabinetts-Kompromiss beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz ist für Verbraucher mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine gute Nachricht. Januar 2020 Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch … Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, „Zugleich wird aber die Wirksamkeit von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen geknüpft: Eine feste Vertragslaufzeit von über einem Jahr soll zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, so der Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Der Reformentwurf sieht eine Ergänzung des § 312 c BGB vor. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. von Jan Michelsen. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. 2 BGB vor. „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“, 26. Diese den Mitgliedsstaat Belgien betreffende EuGH-Entscheidung wurde in dem Reformentwurf berücksichtigt. Art. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Weiter. 23. „Am Mittwoch werden wir meinen Entwurf endlich im Kabinett beschließen. Zweijährige Laufzeit von Handy-Verträgen nur noch unter strengeren Bedingungen zulässig, „Grüne“ Verpackungen laut Verbraucherzentrale oft irreführend, Arbeitsminister Heil legt Home-Office-Gesetz vor, Real kündigt Schließung von zehn weiteren Filialen an, Wenn der Sohnemann ins CNN-Interview platzt, Siemens lädt zur ordentlichen Hauptversammlung ein, Hype um Gamestop-Aktie geht in die nächste Runde, RKI meldet 5608 Corona-Neuinfektionen und 175 neue Todesfälle, Aus dem Impf-Streit darf kein Impf-Krieg werden, Die Menschen in NRW bestellen mehr Sexspielzeug und Kondome, Verbraucherschützer trauern um Friedrich Ahrens, „Dieses Gesetz braucht ein deutliches Upgrade“, Mode-Onlinehändler Asos übernimmt Topshop und weitere Marken, Einsatz von Robotern führte kaum zu Jobverlusten, Handel protestiert gegen Ungleichbehandlung, Kreditkarte bald mit Zwei-Faktor-Authentifizierung, Neuer 175-Millionen-Fonds ECBF plant Investments in die Kreislaufwirtschaft, 2000. Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. B. indem ihnen die Abtretung ihrer Ansprüche an Dritte verwehrt wird. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden. Das sehen wir auch bei dem Gesetz für faire Verbraucherverträge“, sagte sie unserer Redaktion. Der Gesetzentwurf beruht auf dem … 16.12.2020 Nächster Schritt . In nicht wenigen Verträgen würden Verbraucher festgehalten über AGB, die ihnen durch automatische Vertragsverlängerung die Kündigung erschweren oder übervorteilt, z. 5. Planungen frühestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten am 1. Das BMJV plant ein " Gesetz für faire Verbraucherverträge". Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am gleichen Tag in Kraft wie das Gesetz zur Einführung in das Gesetz vom 6. Gesetz Initiator. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge… 17.12.2020, 09:35 Uhr. Mit dem im … Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu | Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich am Ziel. Verpasst man die Kündigungsfrist, kommt für gewöhnlich noch ein weiteres Jahr dazu. Damit … Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Was soll sich künftig für die Verbraucher ändern? Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Dieser Schutzbedarf beruht auf der Grundlage, dass Verbraucher gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbie… Die Genehmigung soll als verweigert gelten, wenn der Verbraucher sie nach Aufforderung durch den Unternehmer nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt hat. Änderung des AGB-Rechts durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Verbraucherschutz, österreichisch und schweizerisch Konsumentenschutz, bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen und Maßnahmen, die Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher beziehungsweise Konsumenten von Gütern oder Dienstleistungen schützen sollen. Die Änderungen sollen sämtlich nur für Verträge gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. “Gut ist, dass die Bundesregierung sich auf einen Kompromiss zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz geeinigt hat. Auch die Bestätigungslösung für telefonisch im Fernabsatz abgeschlossene Gas- und Stromlieferverträge hält der DAV für nicht geeignet, das gesetzgeberische Ziel, nämlich mehr Schutz und Rechtssicherheit für den Verbraucher bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen, zu erreichen. Nun ist es da, das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das auch für die Telekommunikationsbranche bzw. „Wir werden uns den Kompromiss genau anschauen. „Für dieses Vorhaben habe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit besonders eingesetzt, denn es verbessert ganz konkret die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gewährleistungsrechte im On- und Offline-Handel werden EU-weit harmonisiert, EuGH: Hinweis auf günstigeres Heimatrecht in Verbraucher-AGB erforderlich, Fehlerquellen beim Vertragsabschluss vermeiden. Die Konstruktion der Bestätigungslösung als Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages sei jedenfalls rechtlich unnötig kompliziert. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Der Gesetz­entwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor. Hiernach wäre der Unternehmer im Fall eines telefonischen Vertragsabschlusses verpflichtet, die Einwilligung des Kunden zu dokumentieren und das Dokument gemäß § 7a Abs. Samstags und sonntags sind wir in der Regel von 10 bis 18 Uhr für Sie da. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Letztlich sei die Reform in diesem Punkt auch aus Sicht der Verbraucher eher kontraproduktiv, führe zu Preissteigerungen und sei damit keineswegs verbraucherfreundlich. Damit wird sich für Kunden mit Verträgen für Handys, Fitnessstudios, Zeitungen und Streaming-Dienste viel ändern. Der Amortisationsaufwand der Wirtschaft bei solchen Verträgen müsse in Rechnung gestellt werden. Schließlich sieht der Entwurf eine Reform des § 476 Abs. Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestags-drucksache 19/2439, S. 21). sind: Seit fast 2 Jahren wird nun am Gesetz für faire Verbraucherverträge (früher: Gesetz gegen Kostenfallen im Internet) gefeilt. Nun ist es da, das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das auch für die Telekommunikationsbranche bzw. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessert, ... sodass junge Menschen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes von den Änderungen profitieren können. Auch die geplante Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Energielieferverträge lehnt der Verband als unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit ab. Damit möchte die Bundesregierung die Verbraucher besser vor Knebelverträgen schützen und Ihre Position gegenüber Unternehmer stärken. Dieser beinhaltet insbesondere diverese Änderungen im AGB- … Dagegen hatte sich jedoch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stark gemacht. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Die Möglichkeit der Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr soll demgegenüber in § 476 BGB gestrichen werden. Der DAV verweist auf das parallel weiter bestehende Widerrufsrecht. Die Verlägerung der Verträge sollte nur noch für maximal drei Monate möglich sein. Gesetz über faire Verbraucherverträge Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 21.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Dieses Gesetz würde bei Inkrafttreten (vermutlich Mitte 2021) massive Auswirkungen auf sämtliche Verträge haben, die Unternehmen mit Verbrauchern schließen. Laufzeit und Verlängerung von Verträgen Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu | Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. sieht man zuviel Bürokratie und eine Begünstigung von Legal Tech-Angeboten. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden Änderungen konfrontiert. Künftig soll den Vertragsparteien im Interesse der Marktfähigkeit gebrauchter Sachen erlaubt werden, sich auf eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf einen Zeitraum von nicht unter einem Jahr zu einigen. Art. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. 5 31312 BELGISCH STAATSBLAD MONITEUR BELGE Ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ist für bestehende kollektive Krankenversicherungsverträge ein zweijähriger Übergangszeitraum anwendbar. Er beinhaltet auch staatlich übertragene Funktionen an Verbraucherschutzverbände. 7 der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zwar eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Güter, nicht jedoch eine Verkürzung der Verjährungsfrist (EuGH, Urteil v. 13.7.2017, C-133/16). für die Verbraucher*innen einiges besser regeln soll (siehe Pressemitteilung vom 16.12.2020).Leider, so mein Eindruck, wurde eine große Chance vertan. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. von Jan Michelsen. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Gründerstipendium geht nach Rommerskirchen, Start-up Yuma will Balkone mit Solarzellen ausrüsten, Zum Hauptmenü springen (Drücken Sie Enter). stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz- und Netzpolitik:. „Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Sächsische Klinik prüft Berichte zu Triage bei Corona-Patienten. 9 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) soll die. 4 BGB soll dem Unternehmer kein Anspruch auf Wertersatz zu stehen, wenn er den Verbraucher in Erwartung der Genehmigung vorab beliefert hat. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. Mehr Rechte für Verbrauche­rinnen und Verbraucher sind ein Gebot der Fairness. Nach einem Urteil des EuGH erlaubt Art. Ein Mobilfunkanbieter beispielsweise könne bei verkürzten Vertragslaufzeiten ein Handy nicht mehr „kostenfrei“ zur Verfügung stellen. Datenbasis. Ziel des Gesetzes ist, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden. Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 16. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen.